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Montag, 04. Mai 2015 - 11:46

Israel ist an allem Schuld - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Nach der Lektüre dieses Machwerkes, kann man die Aussage im Titel nur mit "Ja" beantworten. Mit aller Gewalt wollen die Zionisten und ihre Sayanim, die Inoffiziellem Mitarbeiter des Mossad, die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht in Palästina reinwaschen. Ein solches Buch haben die Journalisten des Hessischen Rundfunks, Esther Schapira und Georg M. Hafner, vorgelegt. Dieses Pamphlet strotzt vor Propaganda für Israel, das heißt es ist vollgepackt mit historischen Legenden und zionistischen Märchen über den Anspruch auf ein Land, den es nicht gibt, weil er auf biblischen Sagen und Legenden beruht. Ob Israel auf solche Märchenerzähler angewiesen ist, darf bezweifelt werden.

Auch was den "heroischen" Widerstand der diversen zionistischen Terrororganisationen anbelangt, strotzt das Buch von Ungereimtheiten. So hätten angeblich 1948 "400 000 arabische Soldaten 30 000 schlecht ausgerüsteten Kämpfern der Hagana gegenübergestanden.“ Wer die tatsächliche Geschichte kennt, kann sich über die Ahnungslosigkeit des Lektor des Eichborn Verlages nur wundern. Weder gab es diese sagenhafte arabische Armee noch waren die Kämpfer der Hagana schlecht ausgerüstet. Sie waren mit den besten Waffen ausgerüstet, die es damals auf dem Waffenmarkt zu kaufen gab. Die Autorin und ihr Autor sollten einmal bei Russland (ehemalige Sowjetunion) und der heutigen Tschechischen Republik anfragen, die nämlich die zionistischen Kämpfer mit Waffen ausstaffiert haben. Der tschechische Präsident Milos Zeman wurde von Benjamin Netanyahu bei dessen letzten Propaganda-Auftritt im US-Kongress für diese Hilfe ausdrücklich gelobt. >>>



Israel ist an allem Schuld - Rezension von Abi Melzer - Schapira-Hafner- Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Buch „Israel ist an allem schuld“ tatsächlich von zwei mitteleuropäischen, deutschen Publizisten geschrieben worden ist. Ich vermute vielmehr es handelt sich um eine ähnliche geheime Operation des israelischen Hasbara-Ministeriums, wie 1969 das Erscheinen des Buches „Die Geschichte des PG 2633930 Kiesinger“ war. Als Autorin outete sich damals Beate Klarsfeld, die sich einen Namen gemacht hat, als sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im Bundestag geohrfeigt hatte. In Wirklichkeit ist das Buch aber in Ost-Berlin bei der Stasi geschrieben und mit Dokumenten aus dem Stasiarchiv angereichert worden. Selbst ich, als ich 1969 das Buch im Melzer Verlag veröffentlicht habe, konnte nicht wissen, woher das Manuskript stammt, zumal Beate Klarsfeld es mir persönlich übergeben hatte. Ich habe es erst 20 Jahre später, nach der Wende erfahren.

Stoppt den Wasserraub - Der Nahe Osten gilt als eine der wasserärmsten Regionen der Welt. Tatsächlich ist aber das natürliche Wasserangebot höchst heterogen verteilt. So fallen z.B. in Gaza nur rund 300mm Regen pro Jahr, während auf den vorwiegend besiedelten Höhen der West Bank (Nablus, Ramallah, Jerusalem, Bethlehem) mehr Regen fällt als in Berlin, Paris oder London.

Seit Beginn seiner Militärbesatzung hat Israel sämtliche Wasserressourcen unter seine exklusive Kontrolle gestellt – durch Miltärerlasse, sogenannte Military Orders (MO 92, Aug/67; MO 158 Nov/67). Palästineser brauchen danach für jegliche Arbeiten im Wasserbereich Erlaubnisscheine (permits), die ihnen jedoch regelmäßig verweigert werden:

So ist die Zahl der seit 1967 bis zu den Oslo-Abkommen 1993/1995 gebohrten neuen palästinensischen Brunnen im größten, produktivsten und frischesten Grundwasserbecken, dem sogenannten Westlichen Aquifer exakt null und seit Oslo-II wiederum null.

So brauchen Palästinenser selbst für Reparaturen und Ausbesserungen bestehender Brunnen israelische Militärpermits. 140 alten landwirtschaftlichen Bewässerungsbrunnen aus jordanischer Zeit werden von Israel solche permits verweigert. Die Gesamtmenge des palästinensischen Wasserzugangs sinkt beständig.

So zerstört Israel sogar inzwischen routinemäßig alte Regensammelzisternen, da diese nach geltendem Militärrecht als illegal betrachtet werden.

Die Siedler selbst kontrollieren keinen Tropfen - das ist alles der israelische Staat selbst (Mekorot als staatliche Wasserfirma und die militärische Civil Administration als staatlicher Arm der Armee). Jedes settlement, jeder "illegale" Outpost wird von Mekorot versorgt. >>>

Iran fordert Israel zur Abschaffung seiner Atomraketen für nuklearwaffenfreien Nahen-Osten auf - Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat bei der UN-Tagung der Vertragsparteien zum Atomwaffensperrvertrag Israel dazu aufgerufen, seine Atomwaffen abzuschaffen, um den Nahen Osten zu einer nuklearwaffenfreie Zone zu erklären. UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon kritisierte im Rahmen des Treffens Russland und die USA für die Stagnation in der nuklearen Abrüstung.

Im Namen der 120 Nationen umfassenden Bewegung der Blockfreien rief Zarif Israel dazu auf, seine Atomwaffen abzuschaffen und eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen. Dies stelle auch eine „hohe Priorität“ für die blockfreien Staaten dar. >>>

Two videos to challenge my liberal Zionist friends US Politics -  Philip Weiss -  I don’t know if you’ve noticed, but a public debate is gathering force these days between American liberal Zionists and non- and anti-Zionists. A number of events have made this debate more central. The open embrace by the Republican Party of rightwing Zionism means that liberal Zionists are no longer at war with the rightwing Zionists inside the Democratic Party. Or if they are still at war with them, they also have to deal with the enlightened base now: the young, the Hispanics, the blacks, people who care about Palestine and are sure to bring it up in primary races in 2016. Then there was the Israeli election, which shocked liberal Zionists by demonstrating what a rightwing society Israel is–and just a few months after another massacre in Gaza. In his new book Ilan Pappe says the liberal Zionists have gotten “a wake-up call.” A lot of them must be feeling the way American Communists did in the 40s and 50s, worrying that they got on the wrong horse given the realities in the Soviet Union and eastern Europe. And inside the Jewish community, the Open Hillel tour has been all about bringing anti-Zionists inside: allowing pro-BDS speakers into traditional Jewish and Zionist spaces. At J Street last month, Peter Beinart said what I’m saying: in the years to come our debate is going to be with the left, not the right. So: are you ready for your close-up, anti-Zionists?  >>>

3. 5. 2015

Zum Internationalen Tag der Arbeit: Besatzung verhindert wirtschaftliche Entwicklung - Am 1. Mai wird auch in Palästina dem Internationalen Tag der Arbeit gedacht. Er spielt eine wichtige Rolle unter den Feiertagen.

Vor dem Osloer Abkommen im Jahr 1993 nutzten die Menschen diesen Tag, um sich zu versammeln und gegen die Besatzung zu protestieren. Dem Internationalen Tag der Arbeit kommt somit eine Art historische Rolle zu. Jedes Jahr erinnern die Menschen in Palästina am 1. Mai daran, dass alle Menschen auf der Welt die gleichen Menschenrechte haben sollen.

Das palästinensische Statistikamt (PCBS) veröffentlichte einen Bericht zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation für das vergangene Jahr 2014.

Nachfolgend dokumentieren wir die wichtigesten Punkte: - Die palästinensische Arbeitskraft beträgt 46% und setzt sich aus 72% Männern und 19% Frauen zusammen. Im Westjordanland arbeiteten 47%, die sich zusammensetzen aus 73% Männern und 19% Frauen. Im Gaza-Streifen liegt die Beteiligung bei 44%, davon 68% Männer und 20% Frauen.

- Von den 46% der arbeitsfähigen Bevölkerung haben 27% keine Arbeit. Das bedeutet, dass ungefähr 338 000 Menschen Arbeitslos sind. Davon sind 24% der Männer und 38% der Frauen betroffen. Dabei lag die Arbeitslosenquote im Westjordanland bei 18% und im Gaza-Streifen bei 44%. >>>

Thementag Palästina auf dem Kirchentag in Stuttgart - Stuttgart, Samstag, 6. Juni 2015 - Rupert-Mayer-Haus, Hospitalstraße 26 - Übersetzung englisch/deutsch ist gewährleistet

9.30 – 10.30 Uhr Bibelarbeit mit Pfarrer Dr. Mitri Raheb aus Bethlehem – "Glaube unter imperialer Macht"
Mitri Raheb ist lutherischer Pfarrer in Bethlehem, Mitverfasser des Kairos-Palästina Dokumentes und Träger mehrerer deutscher Preise.

11.00 – 12.30 Uhr Über-Lebenssituation in Palästina
Dr. Mitri Raheb und Rania Salsaa
Rania Salsaa war Schülerin und Lehrerin in Talitha Kumi in Beit Jala, seit 2014 Koordinatorin im International Center of Bethlehem (ICB) /Diyar Consortium.
Moderation: Hildegard Lenz, Koordinatorin für das KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland

13.00 – 14.30 Uhr Frieden ist möglich
Prof. Dr. Helga Baumgarten und Prof. Dr. Jeff Halper
Helga Baumgarten lehrt Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Bir Zeit. Jeff Halper, aufgewachsen in den USA, lehrte Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beersheba, Mitbegründer und Direktor des Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD).
Moderation: Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende von pax christi

15.00 – 16.30 Uhr Das Schweigen in der Kirche brechen
Weihbischof Thomas Maria Renz, Manfred Kock, Dr. Mark Braverman
Thomas Maria Renz, Diözese Rottenburg-Stuttgart, ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Naher und Mittlerer Osten" der Deutschen Bischofskonferenz. Manfred Kock war Ratsvorsitzender der EKD und ist jetzt Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Köln-Bethlehem.
Mark Braverman, jüdischer Trauma-Therapeut, ist Direktor von Kairos USA, Autor von "Verhängnisvolle Scham. Israels Politik und das Schweigen der Christen".
Moderation: Andreas Zumach, Journalist und Publizist am Sitz der Vereinten Nationen in Genf, Träger des Göttinger Friedenspreises 2009


17.00 – 19.00 Uhr Das Schweigen in der Politik brechen
Rainer Arnold MdB, Annette Groth MdB, Uwe Kekeritz MdB, Prof. Dr. Rolf Verleger
Rainer Arnold ist verteidigungspolit. Sprecher der SPD-Fraktion, Annette Groth menschenrechtspolit. Sprecherin der Fraktion Die Linke, Uwe Kekeritz entwicklungspolit. Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Rolf Verleger ist Professor für Medizinische Psychologie, Mitglied des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.
Moderation: Andreas Zumach


20.00 – 21.30 Uhr Konzert: Esther Bejarano mit Rap-Band Microphone-Mafia
Esther Bejarano spielte im Mädchenorchester in Auschwitz. Sie gibt Konzerte, auf denen sie leidenschaftlich für Toleranz und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Neonazismus und Ausgrenzung eintritt (http://de.wikipedia.org/wiki/Esther_Bejarano).

Flyer zum Thementag als Download

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost  - An den Bundesaußenminister Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier - Auswärtiges Amt - 11013 Berlin - Berlin, den 2. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Außenminister, am 16. April 2015 befanden es die Außenminister von 16 Mitgliedsstaaten der EU für geboten, die Hohe Vertreterin der EU für Außenund Sicherheitspolitik Frederica Mogherini in einem Brief zu bitten, den Prozess der korrekten Etikettierung von Gütern voranzubringen, die in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium produziert und EU-weit vermarktet werden.

Zu unserer großen Enttäuschung waren Sie nicht unter den Unterzeichnern des Briefs. Berichten israelischer Medien entnehmen wir,
dass Deutschlands Opposition zur Initiative hauptsächlich historisch begründet wird. Offenkundig stimmt Deutschland gegen eine angemessene Etikettierung von Produkten, die israelischen Siedlungen entstammen, und wäre in der EU das letzte Land, das einen solchen Prozess einleiten würde.

Letztlich handelt es sich jedoch bei der korrekten Etikettierung von Produkten um nichts anderes als die bloße Anwendung von gelten- dem EU-Recht, das EU-KonsumentInnen dazu befähigen soll, verlässlich zu wissen, was sie einkaufen. Gegenwärtig gibt es bei vielen Produkten mit dem Etikett „Made in Israel“ ein beträchtliches Maß an Ungewissheit. EU-KonsumentInnen haben das Recht zu wissen, ob solche Produkte aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet Israels innerhalb der Grenzen von vor 1967 oder aus den illegalen Kolonien stammen. Die geltende Gesetzgebung der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, die geografische Herkunft landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel korrekt auszuweisen. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten daran gehen, geltendes EU- Recht endlich auch anzuwenden.

Im selben Zug sollte die Bundesrepublik Deutschland dem Beispiel anderer Mitgliedsstaaten folgen und eine sogenannte Geschäftswarnung („businesswarning“) für deutsche Unternehmen herausgeben, die die rechtlichen und politischen Konsequenzen anspricht, die geschäftliche Vereinbarungen mit israelischen Körperschaften in den besetzten Gebieten nach sich ziehen können. Anders kann nicht sichergestellt werden, dass EU-Unternehmen der Gesetzgebung und Politik der EU voll und ganz entsprechen.

Wir bitten Sie eindringlich, das vorbildliche Verhalten der deutschen Regierung, die im Februar 2011 gemeinsam mit vierzehn anderen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates für eine Resolution gestimmt hat, die die israelischen Siedlungen verurteilt, und diese Resolution in weiterer Folge neben Großbritannien und Frankreich öffentlich unterstützt hat, fortzusetzen.

Wir schreiben Ihnen als Jüdinnen und Juden, die an gleiches Menschenrecht für alle glauben. Wir haben uns einem gerechten Frieden im Mittleren Osten verschrieben. Wir setzen uns für ein Ende der illegalen israelischen Besetzung von palästinensischem Territorium ein, sodass PalästinenserInnen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können. Wir gehören dem Netzwerk „EuropeanJews for a Just Peace“ an, das aus zwölf gleichgesinnten jüdischen Organisationen in zehn europäischen Ländern besteht.

In Erwartung Ihrer alsbaldigen Antwort verbleiben wir hochachtungsvoll Michal Kaiser-Livne Dror Feiler - Vorsitzende der Jüdischen Stimme Chair of the European Jews - für gerechten Frieden in Nahost e. V. for a Just Peace

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. c/o Liga für Menschenrechte | Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | mail@juedische-stimme.de

Infobrief von Wolfgang Gehrcke, MdB - Ausgabe: 97  - LINKE - Antrag im Bundestag - Staat Palästina anerkennen

Vor 50 Jahren, am 12. Mai 1965, haben Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Das war insofern ein „einseitiger“ Akt, als laut UNO-Teilungsplan von 1947 die Staaten Israel und Palästina gleichzeitig gegründet werden sollten. Auch wurde bei der diplomatischen Anerkennung nicht zugleich auf das Existenzrecht Palästinas verwiesen. Der Begriff einseitig spielte in der Bundestagsdebatte zum LINKEN-Antrag „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen“ eine zentrale Rolle. Debattenrednerinnen und –redner aller anderen Bundestagsparteien führten ihn ins Feld, um ihre Ablehnung der Anerkennung jetzt zu begründen. Die CDU/CSU hält es für verkehrt, so ihr Redner Johann Wadephul, „einseitig voranzugehen, Palästina einseitig anzuerkennen“; für Omnid Nouripour ist „eine unverzügliche Anerkennung...eher eine Trotzreaktion, aber keine Politik“, laut Niels Annen (SPD) würden „einseitige Maßnahmen das Konfliktpotenzial erhöhen und deswegen eine dauerhafte Belastung für den Friedensprozess darstellen“ und Andrea Lindholz (CDU/CSU) verweist darauf, dass Israel seinen Botschafter aus Stockholm abgezogen hat, nachdem Schweden Palästina anerkannt hat, und warnt: „Eine solche Eskalation der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland ... zu riskieren, wäre unerträglich.“

Hier zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. >>>


Wir müssen unseren Freunden sagen, was heute notwendig ist - Rede von Wolfgang Gehrcke im Deutschen Bundestag am 23. April 2015 in der 1. Lesung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen“

Unser Antrag, der hier im Parlament bereits diskutiert worden ist, hat eine sehr lebhafte Debatte ausgelöst. Ich will Ihnen nur einmal aus einem Kommentar des ehemaligen israelischen Diplomaten Alon Liel im Tagesspiegel zitieren. Er schreibt:

Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt. Ich finde, er hat Recht, und genau deswegen haben wir den Antrag geschrieben und hier eingebracht.

Ich möchte mit Ihnen jetzt einmal sehr ernsthaft ausloten, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, um diese katastrophale Situation im Nahen Osten, möglichst in Richtung Frieden, zu beenden. Sie kennen ja die Erklärung des israelischen Regierungschefs Netanjahu, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird, solange er Regierungschef ist. Er hat seine Erklärung zwischenzeitig relativiert das weiß ich auch , aber das ist seine Grundeinstellung.

Ich denke, dass man hier drei Möglichkeiten gegeneinander abwägen muss:

Erste denkbare Möglichkeit. Es bleibt beim Besatzungsstatut und einer Fortsetzung der Besatzung Palästinas. Das wird immer wieder Gewalt produzieren und gewaltsame Auseinandersetzungen mit sich bringen. Die Fortsetzung der Besatzung ist nicht friedlich zu gestalten.

Die zweite denkbare Möglichkeit ist ein gemeinsamer demokratischer Staat mit demokratischen Institutionen, gegenseitiger Akzeptanz und der Bereitschaft zu einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft. Das würde bedeuten, dass die Jüdinnen und Juden in diesem Staat in der Minderheit wären. Das wird in Israel nicht akzeptiert und scheidet deswegen klar aus.

Die dritte denkbare Möglichkeit ist, dass es zwei demokratische Staaten nebeneinander gibt, die miteinander verbunden sind: Israel und Palästina.

Sie entscheiden jetzt, in welche Richtung der Deutsche Bundestag votieren und Druck entwickeln soll. Meine Entscheidung ist hier völlig klar: Ich möchte, dass ein lebensfähiger und demokratischer palästinensischer Staat entsteht, und das muss relativ schnell passieren. Es ist nicht mehr viel Zeit.

Ich möchte gerne einmal aus dem grandiosen, großartigen Buch mit dem Titel Judas von Amos Oz zitieren, das zur Buchmesse herausgebracht worden ist. Ich kann jedem nur empfehlen, dieses Buch zu lesen. Amos Oz beschreibt die Debatte in Israel vor der Staatsgründung. Er sagt:

Dieses Land wird in zwei selbstständige Staaten aufgeteilt, die durch eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung verbunden sind. Jerusalem und Bethlehem werden unter internationale Kontrolle gestellt.

Ich finde das eine großartige Vision, die er im Rückblick entwickelt. Er schließt solche Überlegungen also nicht aus. Um dorthin zu kommen, führt der Weg heute über einen eigenständischen demokratischen palästinensischen Staat.

Zum Abschluss will ich Ihnen auch nicht vorenthalten, was seine - meine auch - Angstvision ist. Er schreibt in diesem Buch auch:

Die Araber erleben Tag für Tag die Katastrophe ihrer Niederlage, und die Juden erleben Nacht für Nacht ihre Angst vor der Rache.

Das ist die Angstvision von heute. Ich finde, aus dieser Angstvision muss es einen Ausweg geben, und ich möchte gerne, dass wir diesen Ausweg mit aufzeigen.

Der Bundestag hat die Verpflichtung, klar für eine Zweistaatenlösung einzutreten. Der Weg zur Zweistaatenlösung geht über eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO. Warum soll man denn unseren Freunden nicht sagen, was heute notwendig ist?

Herzlichen Dank.

Hier geht es zum Video der Rede von Wolfgang Gehrcke >>>

Der Tagesordnungspunkt im Bundestag - VIDEO  - >>>

AIPAC-backed legislation targeting BDS movement advances in Congress US Politics - Mike Coogan - From the Montgomery bus boycott in 1955 to the anti-Apartheid campaigns in the 90s, Senator Ben Cardin has spent his life supporting boycotts as a tool for achieving racial, social and economic justice. That all apparently changed when Palestinian civil society decided to adopt boycotts as a tactic to challenge Israel’s brutal military occupation. This past Tuesday Senator Cardin introduced an AIPAC-backed amendment to a trade bill that seeks to thwart the growing boycott, divestment, and sanctions (BDS) movement. Although it’s not yet publicly available, the text of Senator Cardin’s amendment is reportedly similar to an amendment that was passed by the House Committee on Ways and Means on Thursday. Senator Ben Cardin The amendment in the House, which was introduced by Representative Peter Roskam, was attached to this year’s Trade Promotion Authority bill  >>>

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