Informationen zum Nahostkonflikt -  Das Palästina Portal  - für Verständigung und Frieden

Netanyahu erteilt palästinensischer Hauptstadt in Ost-Jerusalem Absage - PNN - Anlässlich des 45. Jahrestages der Eroberung Jerusalems durch israelische Truppen während des Sechstage-Kriegs hat Premierminister Benjamin Netanyahu in einer Rede vor der Knesset die Absicht seiner Regierung bekräftigt, die Stadt und ihre Heiligtümer auch in Zukunft nicht mit einem unabhängigen palästinensischen Staat zu teilen. Netanyahu erklärte vor den versammelten Abgeordneten, dass Jerusalem das "Herz" des israelischen Staates sei und deshalb niemals geteilt werden könne. Er erteilt damit der international anerkannten Forderung der Palästinenser, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates zu machen, eine Absage. Allein Israel, so Netanyahu, könne damit betraut werden, auch in Zukunft die Sicherheit und den religiösen Frieden an den heiligen Stätten zu gewährleisten. >>>

Dokumentation - Jerusalem - Hauptstadt zweier Staaten  >>>

Settler breaks B'Tselem camera

Israeli Military Probing 15 Cases of Soldiers Ignoring Settler Attacks on Palestinians >>>

Vor zwei Monaten hatte ich auf Peter Beinart aufmerksam gemacht, der in der New York Times vom 18.3. zum Boykott von israelischen Siedlungsprodukten aufgerufen hat - um Israel zur Änderung seiner politischen Ziele zu bringen. - Prof. Rolf Verleger -  Vor drei Wochen hatte ich darüber berichtet, dass die britische Supermarktkette coop alle Handelskontakte zu Lieferanten abgebrochen hat, die Produkte exportieren, die in den "Siedlungen" der Westbank hergestellt wurden.

Die Liste lässt sich fortsetzen:
Der dänische Aussenminister Villy Sovndal plant, den Supermärkten seines Landes zu gestatten, Produkte aus Westbank-"Siedlungen" mit einer besonderen Etikette zu versehen. Mit dieser Ankündigung verhält Dänemark sich gleich wie Südafrika, das dieser Tage eine ähnliche Initiative lanciert hatte. "Dieser Schritt", erklärte Sovndal in einem Zeitungsinterview, "zeigt den Konsumenten klar, dass diese Produkte unter Bedingungen hergestellt werden, die nicht nur die dänische Regierung sondern auch andere europäische Regierungen nicht gutheissen. Es bleibt dann den Konsumenten überlassen, die betreffenden Produkte zu kaufen oder nicht." (www.tachles.ch vom 21.5.)

Und wie ist es in Deutschland?
Wir können etwas bewegen: Unter dem Motto "Besatzung schmeckt bitter" hat pax christi Deutschland nun eine Initiative gestartet, die ich aus tiefstem Herzen begrüße. Näheres kann man beiliegender, heute veröffentlichter Presseerklärung entnehmen, sowie auf
http://www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.partner.2/nahost.infos.2.2/nahost.infos.2.2.3/index.html

Audio + Text - Im Spannungsfeld Nahost - Gilbert Achcar: "Die Araber und der Holocaust – Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen" - Helge Buttkereit - Beim Umgang mit dem Holocaust wird gerade im Nahen Osten deutlich, wie politisch die Deutung der Geschichte ist. Der gebürtige Libanese Gilbert Achcar - Professor für Entwicklungsstudien und Internationale Beziehungen in London - stellt sich diesem Problem. Er beleuchtet in seinem Buch "Die Araber und der Holocaust" den Umgang der verschiedenen politischen Strömungen im arabischen Raum mit der Vernichtung der europäischen Juden von der Zeit des Nationalsozialismus bis heute. Dabei verfällt er selbst niemals in Schwarz-Weiß-Denken, schon im Vorwort seines Buches macht er deutlich: "Selbstverständlich war der Holocaust unvergleichlich grausamer und blutiger als die Nakba. Diese Feststellung mindert allerdings in keiner Weise die Tragödie der Palästinenser, insbesondere, da sie als Volk keinerlei Schuld für die Vernichtung der europäischen Juden trifft." Achcar argumentiert sachlich und betrachtet beide Seiten auf einer breiten Quellenbasis. Damit schafft er eine Diskussionsgrundlage, der eine breite Rezeption zu wünschen ist. Immer wieder stellt der Politologe dabei das grundsätzliche Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern dar, das von der Nakba, also der Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis 1948, und eben vom Holocaust geprägt ist. "Was die israelisch-palästinensische Problematik heraushebt, ist vor allem die Tatsache, dass es keine andere Bevölkerung gibt, die aktiv an einem kolonialen Siedlerprojekt beteiligt ist und zugleich selbst einer derart dauerhaften und brutalen Form der Verfolgung wie dem europäischen Antisemitismus entkommen ist, oder die aus Überlebenden eines derart abgründigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestand." Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil befasst sich Achcar mit der zeitgenössischen Reaktion der Araber auf den Holocaust. Im zweiten Teil geht es dann um die Zeit seit der Nakba 1948 bis heute. Besonders interessant ist aus hiesiger Sicht, welch unterschiedliche und vielfältige politische Strömungen es zur Zeit des Nationalsozialismus im arabischen Raum gab. Von "den Arabern" kann nicht die Rede sein >>>

EU-Parlament gibt Plattform für Extremisten - Das Europäische Parlament lud in der vergangenen Woche Gishon Miska, Vorsitzender des Shomron Regionalrates, als Ehrenredner ein. Dieser Regionalrat ist ein Zusammenschluss der in der nördlichen Westbank liegenden völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen. Mit seiner skandalösen Einladung gibt das Europäische Parlament einem Extremisten eine Plattform für die Verbreitung seiner radikalen Ansichten und spricht sich damit gegen die Zwei-Staaten-Lösung aus, sagt Botschafter Abdel Shafi. „Gishon Miska lebt in einer völkerrechtswidrigen Siedlung in der nördlichen Westbank, vertritt extremistische Ansichten und betreibt eine eklatante Geschichtsklitterung. Er leugnet die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, glorifiziert die Besatzung Israels und verbreitet durch sein rassistisches Gedankengut und Absolutheitsanspruch Angst und Schrecken. Damit steht seine politische Orientierung außerhalb der völkerrechtlichen Strukturen und außerhalb der internationalen Rechtmäßigkeit. >>>

Eine fast vergessene Friedensinitiative - Über die Situation in Israel - Torsten Teichmann - Seit den Umwälzungen in der arabischen Welt ist der alte Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern etwas aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, auch vor dem Hintergrund möglicher Machtverschiebungen in der Region. In Israel selbst ist von der Friedensbewegung seit Jahren schon kaum noch zu hören, ebenso wenig von neuen Friedensinitiativen. Aber nicht alle haben resigniert. >>>

BBC Polling: How the World Sees Israel  - Jamal Kanj - In response to questions rating which country '… is having a mainly positive or mainly negative influence in the world?' Israel was tie with N Korea for third place with highest negative influence on the global stage. The 2012 BBC Country Ratings Poll was conducted jointly by GlobeScan, an international opinion research consultancy, and The Program on International Policy Attitudes at the University of Maryland, USA. Respondents were asked to rate 16 countries for their “mostly positive” or “mostly negative” influence on the world. A total of 24,090 citizens in 22 countries were interviewed in late 2011 and early 2012. People’s perception was based on the world’s view of the country’s foreign and domestic policies. Ever since commissioning the poll in 2005, Israel has solidly ranked high on the list of nations with negative influence. >>>

Reporters Without Borders Condemn Arrest of Journalist  - Reporters Without Borders strongly condemned on Monday the arrest by Israeli troops of Baha Mousa, director of the Palestinian Prisoner Channel, which broadcast from the northern West Bank city of Jenin.
The troops raided the station on May 17, arrested Mousa and seized broadcasting equipment, computers, video cameras and documents. “Such abuses aimed at stifling the Palestinian media must cease,” the press freedom organization said in a statement. “This is the third time since the start of 2012 that the Israeli authorities have victimized a Palestinian media organization. We call for the immediate release of Baha Mousa and the return of all confiscated equipment, especially since the raid, carried out in territory under Palestinians administration, is illegal under international law,” it added. Mousa was arrested at his home in the village of Marka south of Jenin in the early hours of the same day the army raided the station and seized his professional equipment after searching his home. >>>

"I want to live in a state that’s not racist;" a Bedouin keeps fighting for his people’s rights - Jillian Kestler-D'Amours - After more than three years of expert testimony, evidence and deliberations, an Israeli court recently rejected an appeal filed by Bedouin activist Nuri al-Okbi demanding that his land ownership claim to his family’s ancestral land in the village of al-Araqib be officially recognized. “The ruling is oppressive and unjust,” al-Okbi told The Electronic Intifada. “It is also illegal; illegal because the court was completely biased towards the Israeli government, the Israeli state.” Al-Okbi was nine years old when he and his family were forced from their homes in al-Araqib, located just north of Bir al-Saba (Beersheva) in the Naqab (Negev) desert. >>>

Activist prevents Israeli officer from arresting Palestinian child - Lisa Goldman - During Sunday’s Jerusalem Day events, a Palestinian boy, perhaps 10 years old, was chased down an East Jerusalem street by a very angry officer of the Border Police. A 22 year-old female Israeli activist prevented the boy’s arrest by throwing herself between the two, allowing the boy to flee.

Killing Without Consequence: Demand Justice for Ziad Jilani - Moira Jilani - There is undeniable evidence that my beloved husband, Ziad Jilani, was lying unarmed and wounded on the ground, posing no threat, when Israeli Border Policeman Maxim Vinogradov shot him point blank in the head. After long refusing to prosecute Vinogradov, Israeli Attorney General Yehuda Weinstein has now requested a further extension to decide whether to press charges. This is the time when signing the petition could make a difference.

FM Lieberman sticks to refusing cooperation with Knesset commission headed by KM Tibi - Lahav Harkov - Despite censure by the Knesset Ethics Committee, Foreign Minister Lieberman refuses to cooperate with the Parliamentary Inquiry on the Integration of Arab Employees in the Public Sector, headed by KM Ahamd Tibi. Minister are obliged by law to cooperate with all Knesset committees and commissions, but in line with his racist ideology Lieberman simply refuses to comply.

Dänemark will Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordland kennzeichnen - Die Kennzeichnung soll optional sein, aber man will damit ein Zeichen setzen, wie dies die britische Regierung bereits 2009 gemacht hat - 2009 hatte die britische Regierung auch bei Einfuhren aus Israel begonnen, Druck gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland auszuüben, die einen Nahost-Friedensprozess verhindern. Die rechte Netanjahu-Regierung hat den Siedlungsbau im Westjordanland gegen die Kritik der Amerikaner und Europäer weiter vorangetrieben, um letztlich Israel mehr Land zu sichern und einen eigenständigen Staat Palästina zu verhindern. Während bislang die Herkunft von Lebensmitteln zwischen Israel und dem Westjordanland unterschieden wurde, konnten sie an 2009 in Großbritannien auch mit den neuen Etiketten versehen werden: "Palästinensisches Produkt" und "Produkt israelischer Siedlungen". >>>

Erneuter Hausabriss in Ost-Jerusalem  - PNN - Die israelische Kommunalverwaltung Jerusalems hat am Montag ein Haus von palästinensischen Eigentümern auf dem Ölberg in Ost-Jerusalem abreißen lassen. Die Nachrichtenagentur Wafa bestätigte Berichte darüber. Sie beruft sich wiederum auf Aussagen des Eigentümers des abgerissenen Hauses, Samih Idris. Die Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Abriss hätte unter der Begründung fehlender Baugenehmigungen stattgefunden. Das Gebäude habe sich zum Zeitpunkt des Abrisses noch in der Bauphase befunden. Idris sagte demnach, Bulldozer wären ohne jegliche Vorwarnung erschienen und hätten die Bausubstanz zerstört. >>>

Preisverleihung am 21. Mai um 18.00 Uhr im Augsburger Rathaus: Individuelle Aussöhnung als Grundlage für einen nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina - Der diesjährige "Mietek Pemper Preis der Universität Augsburg für Versöhnung und Völkerverständigung" geht an den Palästinenser Khaled Abu Awwad und an den Israeli Nir Oren. Gewürdigt wird das persönliche und beharrliche Engagement, mit dem beide als führende Köpfe des "Parents Circle Families Forum" einen höchst unkonventionellen Ansatz zur Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Konflikts verfolgen. Augsburg/KPP - Zum dritten Mal wird am kommenden Montag, dem 21. Mai 2012, im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses der "Mietek Pemper Preis der Universität Augsburg für Versöhnung und Völkerverständigung" verliehen. Er geht in diesem Jahr an den Palästinenser Khaled Abu Awwad (El'ram) und an den Israeli Nir Oren (Tel Aviv) - beide Manager des "Parents Circle Families Forum", das sich seit 1995 dem Ziel einer nachhaltigen Versöhnung zwischen Israel und Palästina verschrieben hat >>>

Am 20.5.2012 wurde in Köln das "Café Palestine Colonia" eröffnet - Fotos von der Eröffnung des Café Palestine Colonia am 20. Mai 2012 >>>

Homepage von "Café Palestine Colonia" >>>

Eine neue Flottille für Gaza - Vorbereitungen laufen geheim ab. Sicher scheint: Dieses Mal ist ein Segelschiff dabei - Peter Wolter - Palästina-Aktivisten in mehreren Ländern bereiten offenbar eine neue Solidaritätsflottille für den von Israel blockierten Gazastreifen vor. Ein Überblick über die diversen Aktivitäten ist allerdings schwierig: Um dem israelischen Geheimdienst die Arbeit zu erschweren, finden die Vorbereitungen weitgehend unter Geheimhaltung statt. Sehr wahrscheinlich wird die Flottille dieses Mal von einem Segelschiff angeführt -- von der 1922 in Emden gebauten und heute unter finnischer Flagge fahrenden »Estelle«. Wie die schwedische Solidaritätsorganisation »Ship to Gaza Sweden« vor kurzem mitteilte, werde das Schiff noch in diesem Sommer in See stechen  >>>

Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla >>>

»Taybeh« heißt köstlich - und süffig - Die Palästinenser haben zwar keinen eigenen Staat, aber eine exzellente eigene Brauerei - In einem kleinen Dorf im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Westjordanland braut Nadim Khoury, ein Christ, »das beste Bier des Nahen Ostens«. Damit will er nicht nur durstige Kehlen erfreuen, sondern auch einen Beitrag leisten zur Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern. >>>

Palestinian Seriously Wounded, Kept On The Ground As Soldiers Stepped on His Hands - Saed Bannoura - Palestinian medical sources reported Sunday that a Palestinian youth was injured near the Israeli settlement of Etzion, between Bethlehem and Hebron in the occupied West Bank. The soldiers then stepped on his hands to pose for pictures as the youth continued to bleed. The Israeli army claimed that the resident, identified as Salah Sghayyar, 18 years old, attempted to stab an Israeli soldier, but “fell on his knife during a scuffle with the soldier”. Yet, initial media reports indicated that the youth was shot, not stabbed, in the chest. As the youth was lying in the ground, heavily bleeding and unable to move, soldiers stepped on his hands and posed for pictures. >>>