Die heimliche
(aber auch für Israel unrechtmäßige) Hauptstadt
von Palästina
"Die Stadt Jerusalem soll als corpus
separatum einem besonderen internationalen Regime
unterstellt und von den Vereinten Nationen verwaltet
werden."
Die UN-Resolution
478 : - 30.6.1980 erklärte die Annexion
von Ost-Jerusalem durch Israel in dem Sechstagekrieg
(1967) für nichtig.
Hauptstadtfrage
Resolution
181 der
UNO-Vollversammlung
(29/11/47)
sieht die Aufteilung
Palästinas in einen
jüdischen und einen
arabischen Staat sowie ein internationales Statut
für Jerusalem vor.
Die UN-Resolution478 : - 30.6.1980
erklärte die Annexion von
Ost-Jerusalem in dem
Sechstagekrieg (1967) für
nichtig.
"Im Jahre
1980
verabschiedete
die Knesset
ein Gesetz,
das ganz
Jerusalem
(also auch
Ostjerusalem)
zur „ewigen
und
unteilbaren
Hauptstadt“
Israels
erklärte.
Dieses
Gesetz wurde
eines der
Grundgesetze
Israels.
Alle 13
betroffenen
Staaten
folgten der
Resolution.
1982
verlegten
zwei
Staaten,
Costa Rica
und El
Salvador,
ihre
Botschaften
zurück nach
Jerusalem.
Außerdem
befinden
sich
Generalkonsulate
der Staaten
Griechenland,
Großbritannien
und USA in
Jerusalem.
Der Kongress
der USA
beschloss
1995, die
US-Botschaft
nach
Jerusalem zu
verlegen, da
Israel
– wie alle
Staaten –
das Recht
habe, seine
Hauptstadt
selbst zu
bestimmen.
Aus Furcht
vor den
außenpolitischen
Folgen ist
dies jedoch
bis heute
(2006) nicht
umgesetzt.
1988 gab
Jordanien
seinen
Anspruch auf
Souveränität
über das
Westjordanland
und damit
auch
Ost-Jerusalems
auf. Im
selben Jahr
rief die PLO
den Staat
Palästina
aus und
erklärte
Jerusalem zu
seiner
Hauptstadt
Quelle
Diskussion
bei
Wikipedia
über die
Hauptstadtfrage
>>>
Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel -
Vom
Institut für Palästinakunde Bonn erhielten wir heute
morgen einen Hinweis auf ein auf der Web-Site von
WHO
PROFITS? Exposing the Israeli Occupation Industry
(
http://www.whoprofits.org/
) zu findendes Dokument (s., Anlage oder
http://www.whoprofits.org/articlefiles/WP-A1-Train.pdf).
-
Aus dem Dokument,
insbesondere aus dem beigefügten Kartenmaterial,
wird deutlich, dass die Trassenführung der
Schnellbahn bewusst auch über besetztes
palästinensisches Gebiet verläuft, wobei die
betroffenen Teile solche sind, die „eingeklemmt“
sind zwischen der international anerkannten
Waffenstillstandslinie („Green line“) von 1948 und
der Mauer – was wieder deutlich macht, dass Israel
die Mauer offenkundig zum Zwecke des Okkupierens
weiteren Landes gezogen hat. Auch die
widerrechtliche Ausbeutung okkupierten Territoriums
und die Entrechtung von Eigentümern wird
dokumentiert. Auch die Beteiligung der Deutsche Bahn
AG am Projekt, wird beschrieben (auf Seite 24):
A firm which
belongs to the Federal Republic of Germany,
contracted by Israel Railways to do the engineering
for the rails electrification project, a $550
million project, between the years 2002 and 2013.
The company was also specifically contracted to plan
the electrification of the A1 train line by Amy
Metom, the line planners. During 2005 the company
submitted specific independent reports for Israel
Railways comparing the feasibility of different
route options for the A1 route. They recommended the
present route. Auch die Beteiligung Es
wird also deutlich, dass auch die DB AG (in aller
Unschuld??) die völkerrechtswidrige Landnahme der
Israelis durch ihre Arbeit unterstützt. Wir
verweisen nochmals auf die Petition, die wir schon
gestern verlinkt hatten:
http://www.change.org/petitions/view/stop_the_train_corporations_must_stop_building_an_israeli_train_through_palestinian_lands
Jerusalem muss geteilt
werden -
Akiva Eldar 15.11.10 - Präsident Barack
Obama verteilt nicht US-Gnaden zum halben Preis
z.B. einen befristeten Siedlungsbaustop. Um das
großzügige Paket amerikanischer Anreize zu
bekommen, das ihm angeboten wurde, wird von
Ministerpräsident Benyamin Netanyahu verlangt,
eine Liste mit jüdischen Siedlungen vorzulegen,
die von der Landkarte gelöscht werden sollen.
Die Liste muss Hebron und Shiloa, das Jordantal
und den nördlichen Teil des Toten Meeres und
Ost-Jerusalem enthalten.
Auf der
Karte, die in Netanyahus Büro hängt, werden
solch große Gebiete als Jerusalem bezeichnet,
und auf andern Karten rund um die Welt werden
sie als „besetzte Gebiete“ bezeichnet. Kein Land
erkennt die Annexion von 70 qkm des
Westbankgebietes als Jerusalemer Stadtgebiet an.
(Unter jordanischer Herrschaft waren es 6,4 qkm
). Gegen einen Rückzug aus Ost-Jerusalem zu
sein, wird zweifellos zu einem Fehlschlag der
Verhandlungen führen und gegen eine
Zwei-staaten-Lösung führen.
Der
früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak wird der
erste Versuch zugeschrieben, das Tabu über die
politische Teilung Jerusalems zu brechen (
Jerusalem war in jeder Beziehung geteilt
geblieben) . Ehud Olmert folgte seinen
Fußstapfen und zog eine Linie zwischen den
jüdischen und arabischen Stadtteilen in
Ost-Jerusalem.
Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die
jüdisch-israelische Öffentlichkeit falsche
Klisches abzuschütteln begann, die dazu benützt
wurden, um Versäumnisse gegenüber der ärmsten
Stadt Israels zuzudecken. Viele haben sich an
den Gedanken gewöhnt, dass sie das
Shuafatflüchtlingslager aufgeben müssen und eine
viertel Million Palästinenser. Da der Streit
über dem Siedlungsbaustop ausbrach, ist kaum ein
Tag vergangen ohne dass Netanyahu oder seine
Sprecher eine andere Legende thematisieren, in
der der Mythos der ewigen ungeteilten
Hauptstadt, glorifiziert wird.
Netanyahu:
Israel sieht keinen Zusammenhang zwischen dem
Friedensprozess und der Planungs- und
Baukonstruktion in Jerusalem, die sich seit 40
Jahren nicht verändert habe… Das Bauen in
Jerusalem wird den Friedensprozess nie
unterbrechen.
Die
Fakten: wenn man Netanyahus Entscheidung Anfang
1997 folgt ( als er das erste Mal
Ministerpräsident war), den Vorort Har Homa in
Ost-Jerusalem zu bauen, hielt die arabische Liga
eine Notkonferenz. Der Generalsekretär Ismat
Abdel Magid verurteilte die „Politik der
Judaisierung Jerusalems, die zum Ziele hat, neue
Tatsachen vor Ort zu schaffen und zwar genau am
Vorabend der Verhandlungen für ein dauerhaftes
Abkommen.“ Jordaniens König Hussein sandte eine
scharf formulierte Botschaft an Netanyahu, in
der er warnte, der Plan würde zu einem Ausbruch
von Emotionen führen. Ägypten drückte seine
Sorgen aus, das Projekt würde dem
Friedensprozess großen Schaden zufügen.
US-Präsident Bill Clinton versprach dem Chef
der palästinensischen Behörde Yassir Arafat,
dass er Netanyahu unter Druck setzen würde, die
Pläne einzufrieren. Aber der israelische Führer
wies alle Appelle zurück und die Hamas gewann
noch einen Sieg gegen den Friedensprozess.
Netanyahu:
„Jerusalem ist vereinigt, die Hauptstadt de
jüdischen Volkes und ihre Souveränität ist
unanfechtbar.“
Tatsache:
Nach der Roadmap, im Mai 2003 von der Sharon
Regierung ( in der Netanyahu als ranghoher
Minister diente) genehmigt, würde das permanente
Abkommen, das 2005 unterzeichnet werden sollte,
eine vereinbarte, gerechte und realistische
Lösung für das Flüchtlingsproblem und eine
verhandelte Resolution über den Status von
Jerusalem einschließen.“ Es besagt auch, dass in
der ersten Phase die Regierung Israels das
palästinensische Handelsbüro und andere in
Ost-Jerusalem geschlossene palästinensische
Institutionen wieder öffnen würde. Außerdem
haben schon zwei israelische Ministerpräsidenten
schon den Präzedenzfall gesetzt, dass Israels
Herrschaft über Ost-Jerusalem disputiert wird.
Netnyahu:
„alle Jerusalemer Bewohner können in jeden Teil
der Stadt zu wohnen beanspruchen.“
Fakten: Es
gibt eine Klausel im israelischen
Landverwaltungspachtabkommen, das den Kauf
eines Hauses verhindern kann, wenn der Käufer
kein israelischer Bürger ist, oder nicht Alijah
machen darf ( nach dem Rückkehrgesetz) in andern
Worten kein Jude ist. Ein investigativer
Bericht, von Nir Hasson am 5. November
veröffentlicht. („Staat gab Ost-Jerusalemer Land
an rechts extreme Gruppen ohne Angebote“) zeigt
die symbolische Bezeichnung zwischen der
Regierung und Elementen des rechten Flügels,
dessen Ziel es ist, die Araber aus Ost-Jerusalem
zu vertreiben. Die Netanyahu-Regierung ist die
erste, die der Elad-NGO den Nationalpark
Davidstadt ohne Ausschreibung gegeben hat. Einer
der Direktoren der NGO hat in der Vergangenheit
gesagt, dass die Gruppe daran interessiert sei
„Gebiete in Ost-Jerusalem zu halten, um nicht
umkehrbare Bedingungen im „Holy Basin“ (die
Heiligen Stätten) in der Altstadt zu schaffen.
Selbst in
Jerusalem werden Lügen, auch wenn sie noch so
oft wiederholt werden nicht wahr.
Die
Wahrheit ist und bleibt: entweder wird Jerusalem
die Hauptstadt zweier Völker oder Israel wird
ein Staat zweier Völker. (dt. Ellen Rohlfs)
As EU Foreign ministers discuss a Swedish
proposal to recognise Jerusalem as the capital
of both Israel and Palestine, the EU accuses
Israel of working deliberately to alter the
citys demographic balance and sever East
Jerusalem from the West Bank.
Bild
oben:
Hier haben alle 88 Häuser in der
Talsenke die Abrißorder. Bild unten: Mitten im arabischen
Silwan ein von Siedlern besetztes
Hochhaus (siehe isr. Fahne)
Bild unten: Plan
der nummerierten abzureißenden Häuser
im Informationszelt in Silwan. Bild
zum vergrößern anklicken
Jerusalem:
Kontinuierliche Häuserzerstörung seit
1967 - Wie erst kürzlich
John Dugard, UN-Sonderberichterstatter
für Menschenrechte in den palästinensischen
Gebieten, in seinem Bericht dokumentierte,
hat Israel seit dem Ausbruch der 2.
Intifada im September 2000 4.170 palästinensische
Häuser zerstört. Ein neuer Bericht des
„Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen“
bestätigt diese erschreckende Bilanz:
Seit 1967 wurden allein 12.000 palästinensische
Häuser im Rahmen einer gezielten Kampagne
zur Judaisierung Jerusalems vernichtet:
Quelle
Die
Ghettoisierung Jerusalems und der Altstadt
und das Projekt zur Schaffung einer
rein jüdischen Bevölkerung in Jerusalem
schreitet mit großen Schritten voran:Hier am westlichen Rande Silwans,
in unmittelbarer Nachbarschaft zur Altstadt
Jerusalems haben Siedler zahlreiche
Häuser und auch Grundbesitz im Eigentum
von Palästinensern besetzt. Auf diesem
Bild ist eine unmittelbar hinter dem
Eingang Silwans von der Besatzungsmacht
errichtete Siedlung zu sehen, übersät
mit zionistischen Slogans wie "Touristen-Zentrum
für Besucher der Stadt Davids". Die
Besatzungsmacht ist dabei, dieses Gebiet
in eine Art Siedler-Tourismuszentrum
zu verwandeln, von dem aus man die Bustan-Gegend
überblicken kann und das schließlich
damit, sowie mit dem neuen Fußgängertunnel
direkt über Al Bustan verbunden werden
soll. Direkt hinter der Siedlung gibt
es einen ohne Unterlass arbeitenden
riesigen Kran.
mehr
>
Brief aus Israel
24.12.05
Die EU hat
beschlossen, einen Bericht über die
Auswirkungen der israelischen Politik
auf die nicht-jüdischen BewohnerInnen
von Ostjerusalem, nicht zu veröffentlichen.
Dies ist, wie auch die Weigerung, Druck
auf Israel auszuüben um das Urteil des
internationalen Gerichtshof gegen die
Mauer durchzusetzen, eine direkte Unterstützung
der menschenverachtenden israelischen
Politik in den besetzten Gebieten.
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>>>
Israelische Aktivisten und Wissenschaftler
begleiten Kinder aus Westbankdorf zur
Schule
JERUSALEM,
28. August 2005 (WAFA) – Israelische
Aktivisten und Professoren der Hebräischen
Universität werden am kommenden Samstag
Kinder auf ihrem ein Kilometer langen
Weg zur Schule in Al-Has begleiten,
die jenseits der Apartheidmauer liegt.
Damit wollen sie ein Zeichen für den
Schuljahresbeginn in den besetzten
palästinensischen Gebieten setzen, wie
eine Pressemitteilung der Vereinigung
„Frauen für den Frieden“ meldete.
Das
kleine palästinensische Dorf Nuaman,
ein friedliches und romantisches Fleckchen
Erde mit 25 Häusern am südöstlichen
Zipfel Jerusalems in Richtung Bethlehem
steckt in einer unerträglichen Lage.
Im
Jahre 1967 wurde das Territorium des
Dorfes an Jerusalem angegliedert, seinen
Bürgern jedoch wurden Westbankausweise
ausgehändigt. Deshalb dürfen sie nicht
nach Jerusalem gehen und wohnen laut
Israel illegal in ihren Häusern, in
welchen sie geboren wurden, und in denen
sie ihre Familien gegründet haben.
Die
Straße nach Jerusalem wurde für Autos
gesperrt, die Kinder wurden aus den
Jerusalemer Schulen ausgewiesen, sogar
das Bezahlen von Ordnungsstrafen wurde
zu einer unlösbaren Aufgabe, weil die
Bewohner keine israelischen Postämter,
Freunde oder Verwandte erreichen konnten.
Sogar diejenigen, die im Nachbarort
Al-Has leben, dürfen Nuaman nicht betreten,
weil es Bewohnern der Westbank nicht
erlaubt ist, in israelisches Gebiet
einzureisen.
Kürzlich
– als Folge des Baus der Apartheidmauer
und der Straße zu den Siedlungen Tekoa
und Nokdim – war der Zugang zur Westbank
für die Bewohner ebenfalls gesperrt.
Das Dorf hatte keinerlei Verbindung
zur Außenwelt und zu den Kreisstädten
Beit Sahur und Bethlehem, in denen Arbeitsplätze,
Schulen sowie Krankenhäuser liegen.
Die
Straßensperren für Autos verhindern
die Grundversorgung des Dorfes, denn
dort gibt es nicht einmal einen Laden,
vom Luxus wie Müllabfuhr und Wasser-
sowie Abwasserversorgung ganz zu schweigen.
Diese
Woche hat man den Bürgern von Nuaman
mitgeteilt, dass eine neue Straße zur
Har-Homa-Siedlung auf ihrem Land gebaut
und infolgedessen Häuser in Nuaman zerstört
werden sollen. Bebauungspläne für Har
Homa zeigen, dass sich die Siedlung
auf den Nuaman-Grundstücken ausbreiten
wird.
Das
israelische Zivilgericht bewilligte
den Verlauf der Mauer, die Nuaman von
der Westbank trennt. Jeder Einwohner
des Dorfes wird einzeln beweisen müssen,
dass er so und so lang in seinem Dorf
gelebt hat, damit er in seinem Haus
bleiben kann. Derjenige, dem es unmöglich
ist, die vom Staat Israel geforderten
Dokumente beizubringen, soll aus seinem
Haus vertrieben werden. WAFA
– Palestine News Agency
Dreidimensionale
Darstellung des Mauerbaus zwischen Jerusalem
und Bethlehem (Umgebung Caritas-Babyhospital),
Stand Juli 2003 zum Vergrößern auf das Bild klicken.